Recht

Berg- und wasserrechtliche Gestattungen und sonstige Zulassungen

Tiefe Geothermiebohrungen benötigen eine bergrechtliche Aufsuchungserlaubnis und später für den Betrieb eine Förderbewilligung. [GGSC] unterstützt Vorhaben im Antragsverfahren sowie bei der Übertragung oder Verlängerung von Erlaubnis und Bewilligung. Im Zusammenhang mit dem Abteufen und der Nutzung der Tiefbohrungen stellen sich diverse weitere bergrechtliche Fragen bei Betriebsplänen.

Für die Förderung des Thermalwassers muss außerdem eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung beantragt werden. Häufig wird zunächst nur eine befristete Erlaubnis für einen relativ kurzen Zeitraum erteilt. Daher muss unter Berücksichtigung etwaiger Veränderungen im Projekt das Wasserrecht rechtzeitig neu beantragt werden. Zuletzt haben wir das Erlaubnisverfahren für die erste Wasserkühlung eines Geothermiekraftwerks in Deutschland erfolgreich durchlaufen, bei dem die Interessen mehrerer potentiell Betroffener in Einklang zu bringen waren.

Wir beraten die Projekte auch bei allen sonstigen Zulassungsfragen, wie etwa im Bau- und Immissionsschutzrecht.

Organisationsberatung / Organisationsrecht

[GGSC] berät zur passenden Projektstruktur und zur Wahl der geeigneten Rechtsform. Neben den üblichen Gesichtspunkten zur Projektleitung, zu Haftungs- und Steuerfragen stehen dabei angesichts der hohen Investitionen bei Geothermieprojekten häufig Finanzierungsfragen im Vordergrund. Auch für Bürgerbeteiligungen entwickeln wir die passenden Strukturen. Speziell bei kommunalen Projekten tragen wir den aufsichtsrechtlichen Vorgaben Rechnung und sorgen dafür, dass die neue Sparte Geothermie ohne Nachteile in einen etwaigen steuerlichen Querverbund integriert wird.

Beihilfenrecht / Private Investor Test

Unterstützt die Kommune ihr Projekt mit Grundstücken, Kapitaleinlagen, Darlehen, Bürgschaften oder auf sonstige Art und Weise, muss sichergestellt werden, dass dies im Einklang mit den Vorgaben des EU-Beihilfenrechts steht. Handelt die Kommune oder ein kommunales Unternehmen bei Unterstützungsleistungen an die Projektgesellschaft wie ein Privatinvestor unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, dann liegt keine Beihilfe vor. Mit dem sogenannten Private Investor Test prüfen wir, ob die Kommune für ihre Leistung einen angemessenen – also marktüblichen – Gegenwert erhält (z.B. Preis, Rendite, Zins, Sicherheiten). Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand sichern wir durch Betrauungsakte ab. Im Zweifelsfall begleiten wir unsere Mandanten durch das Notifizierungsverfahren.

Energierecht und Stromkostenoptimierung

[GGSC] berät die Geothermieprojekte auch zu energierechtlichen Fragen, insbesondere zum EEG und KWKG. Dabei sind immer wieder Probleme im Zusammenhang mit dem Anlagenbegriff und den Inbetriebnahmevoraussetzungen zu bewältigen. Zuletzt ist es uns gelungen, eine richtungsweisende Entscheidung der Clearingstelle EEG|KWKG zu Geothermieanlagen herbeizuführen, die fortan Betreibern beim Auf- und Ausbau der Stromerzeugung helfen wird (weitere Informationen dazu erhalten Sie hier). Wir optimieren zugunsten der Projekte auch die Kosten für den Strombezug, etwa im Hinblick auf das EnergieStG und das StromStG. Aktuell beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen der CO2-Besteuerung auf die Eigenstromversorgung im Geothermieprojekt.

Verträge und Vergabe

Im Dialog mit unseren Mandanten und den Planern erarbeiten wir Vertragswerke für die Geothermiebohrungen, die Heizzentrale oder das ORC-Kraftwerk, den Fernwärmenetzbau sowie für sonstige Leistungen und erstellen Vergabeunterlagen. Wir verhandeln die Verträge und unterstützen Sie bei der Prüfung und Wertung von Angeboten. Damit leisten wir einen Beitrag zur vergaberechtskonformen Auftragserteilung. Unsere Vertragswerke werden laufend fortentwickelt und auch die Vergabeverfahren an die Rechts- und Marktentwicklungen angepasst.
Weitere Informationen erhalten Sie in unseren Flyern zu den Themen Ausschreibungsverfahren“ und „Bohrvertragsgestaltung“ und „Kraftwerkslieferungsverträge".

Rechtssichere Wärmelieferungsverträge und Preise

Speziell bei Wärmeprojekten kommt es auf einen rechtssicheren Wärmelieferungsvertrag und die Anpassung der Wärmepreise mit der Preisgleitklausel an. Die Rechtsprechung macht hier strenge Vorgaben. Durch die Zusammenarbeit zwischen unseren Anwälten und Betriebswirten optimieren wir Ihre Preispolitiken und Preisgleitklauseln und sichern so langfristig die Wirtschaftlichkeit.

Gerichtsverfahren

Bei Bedarf sind wir in den Projekten auch forensisch tätig und machen Ansprüche wegen Mängeln etc. geltend oder wehren unberechtigte Forderungen ab. Aufgrund unserer umfassenden Beratung haben wir dabei stets das Gesamtinteresse des Projekts im Blick und profitieren häufig von unserem Wissen über den bisherigen Projektverlauf, die technischen Zusammenhänge oder die Vertragshistorie.

 

Infoflyer Ausschreibungsverfahren

 Infoflyer Bohrvertragsgestaltung

 Infoflyer Kraftwerkslieferungsverträge

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