Recht

Bergrechtliche und weitere Genehmigungen

Tiefe Geothermiebohrungen benötigen eine bergrechtliche Aufsuchungserlaubnis und später für den Betrieb eine Förderbewilligung. [GGSC] unterstützt Vorhaben im Antragsverfahren sowie bei der Übertragung oder Verlängerung von Erlaubnis und Bewilligung sowie bei allen sonstigen Zulassungsfragen, wie etwa beim Wasser-, Bau- und Immissionsschutzrecht.

Organisationsberatung/ -recht

[GGSC] berät zur passenden Projektstruktur und zur Wahl der geeigneten Rechtsform. Neben den üblichen Gesichtspunkten zur Projektleitung, zu Haftungs- und Steuerfragen stehen dabei angesichts der hohen Investitionen bei Geothermieprojekten auch Finanzierungsfragen im Vordergrund. Auch für Bürgerbeteiligungen entwickeln wir die passenden Strukturen. Speziell bei kommunalen Projekten tragen wir den aufsichtsrechtlichen Vorgaben Rechnung und sorgen dafür, dass die neue Sparte Geothermie ohne Nachteile in einen etwaigen steuerlichen Querverbund integriert wird.

 

Beihilfenrecht / Private Investor Test

Unterstützt die Kommune ihr Projekt mit Grundstücken, Kapitaleinlagen, Darlehen, Bürgschaften oder auf sonstige Art und Weise, muss sichergestellt werden, dass dies im Einklang mit den Vorgaben des EU-Beihilfenrechts steht. Handelt die Kommune oder ein kommunales Unternehmen bei Unterstützungsleistungen an die Projektgesellschaft wie ein Privatinvestor unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, dann liegt keine Beihilfe vor. Mit dem sogenannten Private Investor Test prüfen wir, ob die Kommune für ihre Leistung einen angemessenen – also marktüblichen – Gegenwert erhält (z.B. Preis, Rendite, Zins, Sicherheiten). Im Zweifelsfall unterstützen wir unsere Mandanten auch beim Notifizierungsverfahren.

 

Vergabe und Verträge

Im Dialog mit unseren Mandanten und den Planern erstellen wir Vergabeunterlagen und erarbeiten Vertragswerke  für die Geothermiebohrungen, ein etwaiges Kraftwerk oder eine Heizzentrale, den Fernwärmenetzbaus sowie für sonstige Dienstleistungen. Wir unterstützen Sie bei der Prüfung und Wertung von Angeboten und leisten so einen Beitrag zur vergaberechtskonformen Auftragserteilung. Unsere Vertragswerke werden laufend fortentwickelt und auch die Vergabeverfahren an die Rechts- und Marktentwicklungen angespasst.

Weitere Informationen erhalten Sie in unseren Flyern zu den den Themen „Ausschreibungsverfahren“ und „Bohrvertragsgestaltung“.

 

Rechtssichere Wärmelieferungsverträge und Preise

Speziell bei Wärmeprojekten kommt es auf einen rechtssicheren Wärmelieferungsvertrag und die Anpassung der Wärmepreise mit der Preisgleitklausel an. Die Rechtssprechung macht hier strenge Vorgaben. Durch die Zusammenarbeit zwischen unseren Anwälten und Betriebswirten optimieren wir Ihre Preispolitiken und Preisgleitklauseln und sichern so langfristig die Wirtschaftlichkeit.

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